• 专利附录
  • 专利说明
  • 权利要求
  • 类似技术
  • 同族专利
  • 引用文献
  • 法律状态
  • 优先权
    • 专利摘要:

    公开号:WO1988003606A1
    申请号:PCT/DE1987/000470
    申请日:1987-10-20
    公开日:1988-05-19
    发明作者:Ludwig Elsbett；Günter Elsbett；Klaus Elsbett
    申请人:Elsbett L；Elsbett G；Klaus Elsbett；
    IPC主号:F02F7-00
    专利说明:
    [0001] Zylinderköpfhaube
    [0002] Die Erfindung betrifft eine Abdeckhaube für den Zylinderkopf einer Brennkraf maschine.
    [0003] Im herkömmlichen Motor- und Automobilbau haben Abdeckhauben lediglich die Aufgabe, den Zylinderkopf nach oben abzu¬ schließen, so daß kein Öl herausgeschleudert werden kann, und das Geräusch der Ventilsteuerung zu dämmen. Zu diesem Zweck wird eine unter Umständen mit Dämmstoff ausgekleidete Haube auf den Zylinderkopf aufgesetzt und z. B. mit Hilfe eines Gummiringes abgedichtet. In der Haube befindet sich eine Öffnung zum Nachfüllen von Motoröl, die mit einem Deckel aus Metall oder Kunststoff verschlossen wird.
    [0004] In der DE-AS 11 45 436 wird ein Steuergehäuse gezeigt, in das die Ventilsteuerung eingebaut ist. Dieses Steuergehäuse wird auf den Zylinderkopf aufgesetzt und oben mit einem Deckel verschlossen. Bei dieser Anordnung.wird gewissermaßen der Zylinderkopf so geteilt, daß die komplette Ventilsteue¬ rung .als einheitliches Bauteil gefertigt werden kann.
    [0005] Es ist ferner bekannt, Teile für Dekompression in der Haube zu integrieren, d. h. eine Vorrichtung, welche die Ventile zum leichteren Anwerfen von Hand offen hält.
    [0006] Aus der FR-1493453 ist eine Zylinderkopfhaube mit aufgesetz¬ ter Kraftstoffpumpe bekannt. Durch eine Öffnung in der Haube greift ein Antriebszapfen durch die Haube hindurch auf einen Kipphebel, von dem die Energie für den Antrieb ab¬ genommen wird. Im 1,2 Liter Motor des Ford Taunus 12m wur¬ de ein Zündverteiler verwendet, der auf dem Zylinderkopf¬ deckel montiert war und dessen Verteilerwelle durch diesen hindurchgeführt wurde. Es ist die Aufgabe der Erfindung, eine Abdeckhaube für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschine zu schaffen, die Steuerteile für die Einspritzung der Brennkraftmaschine auf¬ nimmt und mit diesen Teilen eine Baueinheit bildet. Dies gilt insbesondere für Motoren, bei denen die Einspritzung im Zylinderkopf integriert ist. Es ergeben sich so Vorteile bei der Wartung und Montage, weiterhin kann Platz eingespart werden und der Raumbedarf des Aggregats verringert sich beträchtlich.
    [0007] Weitere Vorteile und die Lösung der Aufgabe lassen sich am besten anhand eines Ausführungsbeispiels aufzeigen.
    [0008] Fig. 1 zeigt schematisch einen Zylinderkopf (1), der mehrere Zylinder überdeckt, mit abgehobener Zylinderkopfhaube (2). Dieser Zylinderkopf hat eine obenliegende Nockenwelle (3), hier der Einfachheit ohne Nocken dargestellt, die an ihrem hinteren Ende über ein Räderpaar (4) eine parallel gelagerte Reglerwelle (5) antreibt. Vom Regler, auf den hier nicht näher eingegangen wird, wird ein drehbar gelagerter Hebel (6) verstellt, der seinerseits auf eine Stellstange (7) zur Steuerung der ebenfalls im Zylinderkopf untergebrachten Ein¬ spritzung einwirkt. Mittels eines Abstellhebels (8) kann die Einspritzmenge auf Nullförderung gesetzt werden.
    [0009] Nach Abheben der Haube (2) sind alle diese Teile zugänglich für Inspektion und Einstellung. Diese weist nun nicht nur einen Öleinfüllverschluß (9) auf, sondern eine Anzahl von Funktionsteilen, mit denen der Betrieb des Motors beeinflußt werden kann: Der Gashebel (10) ist um eine Achse (11) schwenkbar gelagert, welche durch den Deckel hindurch geht. An ihrer inneren Seite weist sie eine Klaue (12) auf, die beim Aufsetzen der Haube mit dem Stift (13) auf Hebel (6) kuppelt. Die durch ein Dehnstoff lement (14) gesteuerte Stange (15) bildet einen temperaturabhängig gesteuerten An¬ schlag für den Hebel (6) auf seiner der Stellstange gegen- überliegenden Seite (16) . Das dient beispielsweise zur Leer- laufanhebung bei Kälte. Die Unterdruckdose (17) steuert einen Stift (18) , der auf den Absteller (8) wirkt. Am hin¬ teren Ende der Haube ist eine Kraftstoffpumpe (19) ange¬ flanscht, deren Antriebsachse im aufgesetzten Zustand der Haube mit der Reglerachse (5) fluchtet. Da die Mitnehmer¬ stifte (20) und (21 ) auf demselben Teilkreis um diese Achse liegen, ist auch hier eine automatische Ankuppelung nach dem Aufsetzen gewährleistet. Die Einstellschraube (22) er¬ möglicht einen variablen Anschlag des Gashebels (10).
    [0010] Im Prinzip zeigt Fig. 1 eine Auswahl von Möglichkeiten von Ankoppelung der Funktionsteile: Längs-quer-bewegung, Schwen¬ ken, Drehen. Auch die Betätigung wie von Hand (10) , auto¬ matisch (14) , hilfsgesteuert (17) oder kraftabgebend (20, 21) ist beliebig. Es versteht sich daher von- selbst, daß auf diese Weise weitere Funktionsteile wie Ladedruckan¬ schlag (Funktion wie 17) , Handabstellung oder Erhöhung der Startmenge von Hand (Funktion wie 10) oder Frühverstellung des Förderbeginns bei kaltem Motor (Funktion wie 14) in die Haube integriert werden können. Die Vorzüge der Erfindung bleiben dabei erhalten, z. B. Zugänglichkeit der Teile bei Abheben der Haube und automatisches Ankuppeln nach dem Wiederaufsetzen.
    [0011] Fig. 2 zeigt eine dazugehörige mögliche Regelanordnung sche¬ matisch. Die Funktionszusammenhänge sind hier nur angedeu¬ tet. Z. B. verstellt die Reglerwelle (5a) , angetrieben über das Rad (4a) , über ihre Fliehgewichte (23) die Stellstange (7a) , oder die Stellstange (7a) wird über Hebel (10a/6a) ver¬ stellt. Das Dehnstoffelement (14a) mit Stift (15a) bildet den temperaturabhängig gesteuerten Anschlag für Hebel (10a/ 6a). Die Unterdruckdose (17a) steuert den Stift (18a) und wirkt auf den Absteller (8a), usw. Es ist somit die Integra¬ tion einer Regelanordnung im Zylinderkopf und deren Funkt- tionsteile in der Haube gezeigt.
    权利要求:
    Claims - A -P ATENTANSPRÜCHE
    1. Abdeckhaube für den Zylinderkopf einer Brennkraftmaschi¬ ne, dadurch gekennzeichnet, daß sie Teile mit Steuerfunk¬ tionen für die Einspritzung aufweist.
    2. Abdeckhaube nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Teile mit Steuerfunktion beim Aufsetzen der Haube selbsttätig an im Zylinderkopf integrierte Teile ankup¬ peln.
    3. Abdeckhaube nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß sie einen Gashebel mit einstellbarem Anschlag aufweist, der an der Regelvorrichtung einer im Zylinder¬ kopf integrierten Einspritzpumpe ankuppelt.
    4. Abdeckhaube nach Anspruch .1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß sie einen Abstellhebel aufweist, der an der Regelvorrichtung einer im Zylinderkopf integrierten Ein¬ spritzpumpe ankuppelt.
    5. Abdeckhaube nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß sie einen thermostatisch gesteuerten Leerlauf¬ anschlag aufweist.
    6. Abdeckhaube nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß sie einen Ladedruckanschlag aufweist.
    7. Abdeckhaube nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeich¬ net, daß sie ein thermostatisch gesteuertes Verstellorgan für den Förderbeginn der Einspritzpumpe aufweist.
    类似技术:
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1988-05-19| AK| Designated states|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AU BB BG BR DK FI HU JP KP KR LK MC MG MW NO RO SD SU US |
    1988-05-19| AL| Designated countries for regional patents|Kind code of ref document: A1 Designated state(s): AT BE BJ CF CG CH CM DE FR GA GB IT LU ML MR NL SE SN TD TG |
    1989-03-31| WWE| Wipo information: entry into national phase|Ref document number: 1987906735 Country of ref document: EP |
    1989-09-20| WWP| Wipo information: published in national office|Ref document number: 1987906735 Country of ref document: EP |
    1991-04-17| WWG| Wipo information: grant in national office|Ref document number: 1987906735 Country of ref document: EP |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE3637804||1986-11-06||
    DEP3637804.6||1986-11-06||DE19873769478| DE3769478D1|1986-11-06|1987-10-20|Zylinderkopfhaube.|
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